Zusammenfassung
Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab August 2008 sowie Einführung einer Stiftungseingangssteuer und eines Schenkungsmeldesystems.einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Gesetz
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird für alle Vorgänge ab dem 1. August 2008 abgeschafft.
- Es wird ein neues Schenkungsmeldesystem eingeführt, das die Anzeige von Vermögensübertragungen an das Finanzamt vorschreibt.
- Schenkungen zwischen Angehörigen müssen erst ab einem Wert von 50.000 Euro gemeldet werden.
- Schenkungen zwischen Nicht-Angehörigen sind ab einem Wert von 15.000 Euro meldepflichtig.
Abstimmung
SPÖ (68)
ÖVP (66)
GRÜNE (21)
FPÖ (21)
BZÖ (7)
Abstimmung
SPÖ
(68)
ÖVP
(66)
GRÜNE
(21)
FPÖ
(21)
BZÖ
(7)
Referenziert in
Anpassung der Reisegebühren zur Pendlerentlastung
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Gesetz
Reform der Erbschafts-, Schenkungs- und Stiftungsteuer
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Gesetz
Mehr für Pendlerinnen und Pendler: ökologisch und sozial gerechtere Ausgestaltung der PendlerInnenförderung, Offensive bei Bahn und Bus (374/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Einführung einer Pendlerbeihilfe in Form eines amtlichen Kilometergeldes mit Beihilfewirkung (377/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Tankgutschein bzw. ÖBB-Jahreskarten - Gutschein für Pendler (382/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Bestimmung eines volkswirtschaftlich gerechtfertigen Höchstpreises für Treibstoffe (379/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Neuorientierung des Ersatzes der Fahrtkosten für Pendler (381/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Rücknahme der MÖSt-Erhöhung (378/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
teilweise Steuerbefreiung der Überstundenbezahlung als Maßnahme zur Leistungsförderung und steuerlichen Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer (376/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
dringende Umsetzung des angesichts der explodierenden Treibstoffpreise von der Kärntner Landesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets (375/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Stopp dem Treibstoffpreis-Wahnsinn (373/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise (380/UEA)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Entschließung
Schenkungsmeldegesetz 2008 (AA-103)
einfache Mehrheit XXIII 06.06.2008
Abänderung
Bezug zu
Reden
33 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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