Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration
abgestimmt am
25.09.2008
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die soziale Dimension der EU‑Integration zu stärken, ein koordiniertes Konjunkturprogramm für Infrastruktur und Forschung zu unterstützen und die Bevölkerung stärker in EU‑Entscheidungen einzubinden.
einfache MehrheitXXIII25.09.2008
Entschließung
Wirtschaft
Sozialpolitik
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sich mit Nachdruck für die Vertiefung der sozialen Dimension und des sozialen Zusammenhalts in allen EU‑Politiken einsetzen.
Sie soll eine koordinierte makroökonomische Politik auf europäischer Ebene fördern, dabei die EZB und Sozialpartner einbeziehen, mindestens im Euroraum.
Sie soll ein EU‑weites Konjunkturprogramm unterstützen, das vorrangig in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investiert, um mehr Beschäftigung zu schaffen.
Sie soll die verbreitete Skepsis gegenüber der EU in Österreich durch konsequente Bürgerbeteiligung, kontinuierliche Information (beginnend in Schulen) und offenen Diskurs verringern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.