Volksabstimmungen zu zukünftigen EU‑Vertragsänderungen fordern
abgestimmt am
25.09.2008
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass alle zukünftigen Änderungen der EU‑Verträge, die Österreich betreffen – etwa der Lissabon‑Vertrag oder ein türkischer Beitritt – per Volksabstimmung entschieden werden sollen, um das Demokratiedefizit zu mindern.
einfache MehrheitXXIII25.09.2008
Entschließung
Europäische Union
Schwerpunkte
Zukünftige Änderungen der EU‑Verträge, die Österreich betreffen, sollen per Volksabstimmung entschieden werden.
Dies gilt insbesondere für den geänderten Lissabon‑Vertrag und einen möglichen türkischen Beitritt zur EU.
Der Antrag weist auf die verbreitete Skepsis gegenüber der EU, das Demokratiedefizit und die mangelnde Transparenz hin.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Volksabstimmungen möglich werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
