Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Privatisierung der Dorotheum GmbH zu untersuchen. Dabei sollen Entscheidungsabläufe, Kosten, Ausschreibungsverfahren und mögliche Interessenkonflikte geprüft werden.einfache Mehrheit XXIV 23.08.2012
Andere
Haushaltskontrolle
öffentliches Eigentum
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll prüfen, welche politischen Entscheidungsabläufe zur Privatisierung des Dorotheums geführt haben.
- Es wird untersucht, welche Gutachten und Unterlagen im Vorfeld der Privatisierung erstellt wurden.
- Die Kosten der Veräußerung und deren Angemessenheit sollen nachvollzogen werden.
- Der Ablauf der Ausschreibung, die Kriterien und die Wettbewerbssituation werden geprüft.
Referenziert in
Rechnungshofbericht zu Infrastruktur, Privatisierung und Klimawandel
einfache Mehrheit XXV 12.06.2014
Bericht
Rechnungshofbericht 2012: Analyse verschiedener Staatsgeschäfte und öffentlicher Aufgaben
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013
Bericht
Antrag auf Rechnungshof‑Prüfung der Dorotheum‑Privatisierung
einfache Mehrheit XXIV 23.08.2012
Andere
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