Berichtsanfrage zur Aufarbeitung der Beneš‑Dekrete und den bilateralen Beziehungen mit der Slowakei
abgestimmt am
13.06.2013
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Stand der bilateralen Beziehungen mit der Slowakei zu den Beneš‑Dekreten und den Ergebnissen der 2009 eingesetzten Historiker‑Kommission vorzulegen.
einfache MehrheitXXIV13.06.2013
Entschließung
ethnische Gruppe
Schwerpunkte
Die Beneš‑Dekrete, von 1944‑1948 erlassen, bleiben ein umstrittenes Erbe und werden von deutschen und ungarischen Minderheiten als Diskriminierung wahrgenommen.
Im September 2007 erklärte der slowakische Nationalrat die Beneš‑Dekrete mit Entschließung 1487/2007 für „unantastbar“, was von der ungarischen Minderheit stark kritisiert wurde.
Eine von Imre Juhasz eingereichte Petition (0070/2012) fordert das Europäische Parlament auf, die slowakische Entschließung aufzuheben und droht mit einem möglichen EU‑Austritt bei Fortbestehen der Menschenrechtsverletzungen.
Der vorliegende Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, dem Nationalrat einen Bericht über den aktuellen Stand der bilateralen Gespräche und die Ergebnisse der Historiker‑Kommission vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
