Berichtsanfrage zur Aufarbeitung der Beneš‑Dekrete in Slowakei und Tschechien
abgestimmt am
13.06.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister einen Bericht über die letzten zehn Jahre bilateraler Bemühungen mit Slowakei und Tschechien zur Aufarbeitung der umstrittenen Beneš‑Dekrete, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung von Deutsch‑ und Ungarischstämmigen regelten.
einfache MehrheitXXIV13.06.2013
Entschließung
ethnische Gruppe
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag fordert einen Bericht über die letzten zehn Jahre bilateraler Gespräche mit Slowakei und Tschechien zur Aufarbeitung der Beneš‑Dekrete.
Die Beneš‑Dekrete gelten seit Jahrzehnten als Hauptstreitpunkt zwischen Vertriebenenverbänden und den betroffenen Nachfolgestaaten.
Eine 2012 eingereichte Petition zur Aufhebung der slowakischen Entschließung wurde von der EU‑Kommission als außerhalb ihrer Zuständigkeit abgelehnt.
Der Antrag erinnert an das Versprechen Österreichs, im Rahmen des EU‑Beitritts bilaterale Gespräche zur Aufhebung der Dekrete zu führen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
