BZÖ‑Rettungspakt für Österreich – Soforthilfemaßnahmen für Bürger und Wirtschaft
abgestimmt am
17.02.2009Zusammenfassung
Der BZÖ‑Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Rettungspaket für Österreich, das unter anderem eine Flat‑Tax, die Abschaffung der Kredit‑vertrags‑gebühr, die Gründung einer Staatsbank und weitere steuer‑ sowie förderpolitische Maßnahmen beinhaltet, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Finanz‑ und Wirtschaftskrise zu entlasten.einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Wirtschaft
Finanzwesen
Steuerwesen
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
- Einrichtung einer Staatsbank, die direkt günstige Kredite an Unternehmen vergibt, um die Kreditklemme zu lösen.
- Einführung einer Flat‑Tax mit Freibetrag von 11 000 € und einem einheitlichen Steuersatz von 44 % (inkl. Sozialversicherung).
- Abschaffung der Kredit‑vertrags‑gebühr, um Kredite günstiger zu machen und Investitionen zu fördern.
- Halbierung der NoVA‑Steuersätze, um den Autokauf zu erleichtern und die Automobilindustrie zu stärken.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (21)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(21)
GRÜNE
(20)
Eingebracht von
Referenziert in
Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle "Süd" (82/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Einführung eines "Familiensteuersplitting-Modells" (83/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Beschäftigungsprämie für Ein-Personen-Unternehmen (78/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Schadenersatzforderungen und gesetzliche Bezugsbegrenzung für Manager (85/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Gehaltsbeschränkungen für Manager (77/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Inlands-Flugverbindungen der AUA (84/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Bankenrettungspaket (86/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Gehaltsbeschränkungen für Manager (76/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Schnelle Umsetzung der Krisenmaßnahmen und Schutz von Arbeitsplätzen
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise (87/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Beschäftigungspaket (81/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Schadenersatzforderungen der AUA bzw. der ÖIAG (80/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 17.02.2009
Entschließung
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.