Zusammenfassung
Die Abgeordneten Bucher und Grosz beantragen, dass der Rechnungshof gemäß § 99 GOG eine Sonderprüfung der Bundesbuchhaltungsagentur für den Zeitraum bis Januar 2009 durchführt, um die Ursachen des Betrugs mit gefälschten AMS‑Schuldscheinen und Telebanking‑Transfers zu untersuchen.einfache Mehrheit XXIV 13.01.2011
Andere
Haushaltskontrolle
Geschäftsordnung des Parlaments
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll eine Sonderprüfung der Bundesbuchhaltungsagentur für den Zeitraum von der letzten regulären Prüfung 2008/11 bis einschließlich Januar 2009 durchführen.
- Die Prüfung soll klären, warum das Vier‑Augen‑Prinzip bei Telebanking‑Überweisungen versagt hat und welche internen Kontrollen fehlen.
- Der Antrag verlangt Aufklärung über die Haftungsfrage des Bundes für Schäden, die durch die gefälschten AMS‑Schuldscheine entstanden sind.
Referenziert in
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.