Der Antrag verlangt einen dauerhaft parteiunabhängigen ORF, finanziert durch faire Lizenzgebühren, und fordert strukturelle Reformen wie einen Exekutivausschuss im Stiftungsrat sowie die Umsetzung von Rechnungshof‑Empfehlungen.
einfache MehrheitXXIV31.03.2009
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Parlamentsdebatte
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
Der ORF soll politisch unabhängig bleiben; Besetzungen von Führungspositionen dürfen nicht von Regierungsparteien bestimmt werden.
Die Finanzierung des ORF soll ausschließlich über faire, einheitliche Lizenzgebühren erfolgen, ohne zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler.
Empfehlungen des Rechnungshofs (Einsparungen, klare Gesamtstrategie) müssen umgesetzt werden, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Ein Exekutivausschuss im Stiftungsrat soll eingerichtet werden, dessen Mitglieder nicht ausschließlich von den Regierungsparteien gestellt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
