Zukunftssicherung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks (ORF)
abgestimmt am
31.03.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage mit gesetzlichen Anpassungen zu übermitteln, um den ORF langfristig zu sichern und an aktuelle technologische sowie EU‑Anforderungen anzupassen.
einfache MehrheitXXIV31.03.2009
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Schwerpunkte
Der Antrag betont die verfassungsrechtlich verankerte Unabhängigkeit des ORF und fordert deren Stärkung.
Er verlangt gesetzliche Anpassungen, um den ORF‑Auftrag an aktuelle technologische Entwicklungen und EU‑Standards anzupassen.
Der Antrag fordert Klarstellungen zu Programmentgelt, Sportrechten und der Bereitstellung von Online‑Diensten sowie Spartenkanälen.
Er schlägt vor, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine detaillierte Regierungsvorlage mit konkreten Reformvorschlägen übermittelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.