Keine neuen Steuern – Solidaritätsbeitrag für Jugendarbeitslosigkeit
abgestimmt am
21.04.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, keine neuen Steuern zu erheben, die Abgabenquote auf max. 39 % zu senken und einen befristeten 1‑Prozent‑Solidarbeitrag für Spitzenverdiener zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzuführen.
einfache MehrheitXXIV21.04.2009
Entschließung
Steuerwesen
Arbeitsrecht
junger Mensch
Parlamentsdebatte
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll keine neuen Steuern einführen und bestehende Steuerlasten nicht erhöhen.
Die Abgabenquote soll von 42,8 % auf maximal 39 % gesenkt und verfassungsrechtlich verankert werden.
Ein befristeter Solidarbeitrag von 1 % für Spitzenverdiener soll zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingeführt werden.
Einsparungen sollen durch Kürzungen bei EU‑Nettozahlungen, Parteienförderungen und Politikergehältern erzielt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.