Entschließungsantrag zur strukturellen Steuerreform und EU‑Finanzmarktregulierung
abgestimmt am
21.04.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Vorbereitung einer Steuerreformkommission zur Erarbeitung einer strukturellen Steuerreform und das Engagement der Bundesregierung für eine EU‑weite Finanzmarktregulierung sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
einfache MehrheitXXIV21.04.2009
Entschließung
Steuerwesen
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die im Regierungsprogramm vorgesehene Steuerreformkommission vorbereiten und ihr die Aufgabe geben, ein Konzept für eine strukturelle Steuerreform zu erarbeiten.
Die Regierung wird gebeten, sich auf EU‑ und internationaler Ebene für eine umfassende Regulierung aller Akteure am Finanzmarkt (z. B. Hedge‑Fonds, Private‑Equity‑Fonds, Rating‑Agenturen) einzusetzen.
Die Bundesregierung soll sich für die Schaffung einer europäischen und international abgestimmten Finanzmarktaufsicht sowie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
