Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert, das passive Wahlrecht in der ÖH auf alle Studierenden auszuweiten, um Diskriminierung von Nicht‑EWR‑Studierenden zu beenden.einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013
Andere
Wahl
Hochschulausbildung
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, das passive Wahlrecht in der ÖH auf alle Studierenden auszuweiten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.
- Der Ausschluss von Nicht‑EWR‑Studierenden vom passiven Wahlrecht wird als diskriminierend und undemokratisch kritisiert.
- Die Initiative beruft sich auf das EuGH‑Urteil von 2004, das Nicht‑Unionsbürgern in Interessensvertretungen das passive Wahlrecht zuspricht.
- Ein einstimmiger Beschluss der ÖH‑Bundesvertretung vom 21.10.2011 unterstützt die Forderung, das Engagement nicht an die Staatszugehörigkeit zu knüpfen.
Referenziert in
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