Stärkung des Minderheitenschutzes durch Verfassungsänderung und neues Volksgruppengesetz

Zusammenfassung

Die Bürgerinitiative verlangt verfassungsrechtliche Grundrechte und ein neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung der autochthonen Volksgruppen in Österreich, inklusive Sprach‑ und Bildungsgarantien sowie finanzieller Unterstützung.
einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013
Andere
ethnische Gruppe
partizipative Demokratie

Schwerpunkte

  • Im Bundes‑Verfassungsgesetz sollen Grundrechte für alle autochthonen Volksgruppen verankert werden, die Sprache, Kultur und Identität schützen.
  • Volksgruppen sollen als Körperschaften öffentlichen Rechts organisiert werden, um ihre eigenen Interessen selbständig vertreten zu können.
  • Ein neues Volksgruppengesetz soll die Rechte auf zweisprachige Topografie, Bildung in der jeweiligen Muttersprache und finanzielle Förderungen aus Bundes‑ und Länder‑Mitteln festlegen.
  • Die Initiative fordert einen Anspruch auf Nutzung der Volksgruppensprache als zusätzliche Amtssprache im Kontakt mit Behörden und Gerichten in gemischtsprachigen Gebieten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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