Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative fordert, das Sicherheitspolizeigesetz zu ändern, damit im Bezirk Oberpullendorf – besonders in Kobersdorf – eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen festgelegt wird. Ziel ist ein schnelleres Eingreifen bei Notfällen und ein höheres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, im Sicherheitspolizeigesetz eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen pro Bezirk festzuschreiben.
- Durch mehr Inspektionen sollen die Reaktionszeiten bei Notfällen verkürzt und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.
- Die Initiative beruft sich auf Artikel 102 der Bundesverfassung und das Sicherheitspolizeigesetz (Art. 78a), weil die Sicherheitspolizei Bundeskompetenz ist.
- Mehr als 1 200 Bürgerinnen und Bürger haben die Initiative mit Unterschriften unterstützt, was das breite öffentliche Interesse zeigt.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.