Bürgerinitiative zur Sicherung lokaler Polizeiinspektionen in Oberpullendorf
abgestimmt am
09.07.2014
Zusammenfassung
Die Bürgerinitiative verlangt eine gesetzliche Vorgabe für eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, um die Reaktionszeit zu verkürzen und das Sicherheitsgefühl zu stärken.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Andere
öffentliche Sicherheit
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
Die Initiative verlangt, das Sicherheitspolizeigesetz dahingehend zu ändern, dass eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf festgeschrieben wird.
Durch die vorgeschriebene Mindestanzahl sollen bestehende Inspektionen nicht geschlossen oder zusammengelegt werden können.
Eine höhere Dichte von Polizeiinspektionen soll die Reaktionszeit bei Notfällen verkürzen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöhen.
Die Initiative beruft sich auf die Bundeskompetenz nach Art. 102 B‑VfG und Art. 78a B‑VGVG, die die Sicherheitspolizei dem Bund zuweisen.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 3 bis 7 und 20 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 16, 18 bis 20 sowie 23 bis 41
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
