Zusammenfassung
Umfassende Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Schaffung neuer Landes- und Bundesverwaltungsgerichte.2/3 Mehrheit XXIV 15.05.2012
Gesetz
Verfassung
Schwerpunkte
- Grundlegende Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Österreich.
- Auflösung zahlreicher unabhängiger Verwaltungssenate und Kommissionen auf Bundes- und Landesebene.
- Einrichtung neuer Verwaltungsgerichte für jedes Land sowie eines Bundesverwaltungsgerichts und eines Bundesfinanzgerichts.
- Neuregelung der Zuständigkeiten und der Revision beim Verwaltungsgerichtshof.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (37)
GRÜNE (20)
BZÖ (16)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(37)
GRÜNE
(20)
BZÖ
(16)
Referenziert in
Neustrukturierung von aufgelösten Bundesbehörden nach B‑V‑G‑Novelle
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Entschließung
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (AA-258)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Abänderung
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (AA-257)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Abänderung
rechtliche Stellung von Legalparteien (66/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der Universitätsverwaltung (68/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Sicherstellung der höchsten Unabhängigkeit und Einheitlichkeit der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (63/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte (64/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Neuordnung des Instanzenzuges im Bereich der Selbstverwaltung der rechtsberatenden Berufe (67/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Information des Nationalrates über den Fortgang der Umsetzungsarbeiten zur Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz (69/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Einführung der Gesetzesbeschwerde (70/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Kommandantenverfahren und Feststellung der Eignung zum Wehrdienst (65/AEA)
einfache Mehrheit XXIV 15.05.2012
Andere
Reden
20 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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