Evaluierung des Schutzes von Minderjährigen im SPG
abgestimmt am
04.07.2013
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, bis Ende 2016 die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen des Sicherheitspolizeigesetzes für Kinder zu prüfen.
einfache MehrheitXXIV04.07.2013
Entschließung
junger Mensch
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass die Bundesministerin für Inneres bis Ende 2016 eine Evaluierung der Schutzmaßnahmen des SPG für unmündige Minderjährige durchführt.
Ziel ist die Prüfung der Wirksamkeit von Wegweisungen und Betretungsverbots an Schulen, Kindergärten und Horten.
Die Evaluation soll sowohl qualitative als auch quantitative Daten erfassen, um die Effektivität der Maßnahmen zu bewerten.
Ergebnisse sollen zeitnah veröffentlicht werden, um mögliche Gesetzesänderungen zu unterstützen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.