Beobachtung der Auswirkungen der Abschaffung von Rsa‑Zustellungen im Mietrecht
abgestimmt am
19.05.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, die Folgen der Abschaffung von Rsa‑Zustellungen im Mietrecht zu beobachten und bis Ende 2010 einen Bericht über mögliche Vor- und Nachteile vorzulegen.
einfache MehrheitXXIV19.05.2009
Entschließung
Wohnungspolitik
Bürgerliches Recht
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
Das Budgetbegleitgesetz 2009 hebt die Rsa‑Zustellungen im Justizbereich auf.
Die Abschaffung könnte im Mietrecht zu nachteiligen Konsequenzen für Mieter und Vermieter führen.
Der Nationalrat verlangt von der Justizministerin, die Auswirkungen im nächsten Jahr zu beobachten und bis Ende 2010 einen Bericht über positive und negative Folgen vorzulegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.