Zusammenfassung
Das Budgetbegleitgesetz 2009 bündelt zahlreiche Änderungen: neue Förderfonds für digitalen, nicht‑kommerziellen und privaten Rundfunk, ein Unternehmens‑ und Bürgerserviceportal, höhere Gebühren‑ und Schwellenwerte sowie finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Umwelt, Gesundheit und Kassenstrukturfonds.2/3 Mehrheit XXIV 19.05.2009
Gesetz
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein Digitalisierungsfonds wird eingerichtet, aus dem die RTR‑GmbH jährlich 0,5 Millionen Euro für digitale Rundfunkprojekte bereitstellt.
- Ein Fonds von jährlich 1 Millionen Euro wird geschaffen, um nicht‑kommerziellen Rundfunk zu fördern; die Auszahlung erfolgt halbjährlich am 30. Jänner und 30. Juni.
- Ein privater Rundfunkfonds mit jährlich 5 Millionen Euro wird eingerichtet, ebenfalls halbjährlich ausgezahlt; die Förderung ist an klare Qualitäts‑ und Inhaltskriterien geknüpft.
- Ein kleiner Fonds von 0,05 Millionen Euro pro Jahr wird zur Förderung der Selbstkontrolle in der kommerziellen Kommunikation eingerichtet.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (21)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(21)
GRÜNE
(20)
Referenziert in
Beschleunigung der Entschädigungszahlungen für NS-Opfer
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Gesetz
Reform des Passwesens und der Konsulargebühren
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Gesetz
Aussetzung der Bezügeanpassung für öffentliche Funktionäre
2/3 Mehrheit XXIV 19.05.2009
Gesetz
Budgetbegleitgesetz 2009 – Omnibus‑Änderungen
2/3 Mehrheit XXIV 19.05.2009
Gesetz
Reform des Bankenrettungspakets (153/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Novellierung des Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz und in der Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle 2009 (151/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Einführung von getrennten Klassen für Migrantenkinder an Pflichtschulen (147/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Beobachtung der Auswirkungen der Abschaffung von Rsa‑Zustellungen im Mietrecht
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Änderung der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (146/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt (149/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Besteuerung von Privatstiftungen und Zweckbindung der Mehreinnahmen für den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten (145/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Falscheinordnungen von vermeintlich gemeinnützigen Stiftungen (150/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Entschließung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-24)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-23)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-26)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-27)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Abänderung
Budgetbegleitgesetz 2009 (AA-25)
einfache Mehrheit XXIV 19.05.2009
Abänderung
Reden
64 Reden insgesamt
Pro
Contra
Cap Josef, Dr.
SPÖ
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