Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck durch Personalaufstockung und beschleunigte Abschiebungen
abgestimmt am
29.05.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Innenministerin auf, den Polizeipersonalstand in Innsbruck an das vorgesehene Niveau anzupassen und die Abschiebung illegal aufhältiger Nordafrikaner zu beschleunigen. Zusätzlich soll die Schubhaft erweitert werden, um Wiederholungstaten zu verhindern.
einfache MehrheitXXIV29.05.2009
Entschließung
öffentliche Sicherheit
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
Der Personalstand der Polizei in Innsbruck soll an das vorgesehene Niveau angepasst werden, um die Präsenz an kritischen Punkten zu erhöhen.
Die Abschiebung von Personen, deren Asylverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, soll unverzüglich erfolgen.
Möglichkeiten zur Schubhaft werden erweitert, um die Umgehung von Haftunfähigkeit zu verhindern.
Die Fachinspektion für Ausgleichsmaßnahmen in der Kaiserjägerstraße wird weiter gestärkt und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.