Zusammenfassung
Das Bundesfinanzgesetz 2009 regelt die staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie den Personalplan für das Jahr 2009.einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Gesetz
Haushaltsplan
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Bewilligung des gesamten Bundeshaushalts für das Jahr 2009.
- Festlegung der finanziellen Mittel für verschiedene staatliche Aufgabenbereiche.
- Inklusion eines detaillierten Personalplans zur Steuerung der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (21)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(21)
GRÜNE
(20)
Referenziert in
bessere Entlohnung für Exekutivbedienstete in der polizeilichen Grundausbildung (217/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
null
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Andere
Sicherheitspaket zur Bekämpfung des Sicherheitsnotstandes (209/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Erhöhung der Mittel für den Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und für die Österreichische Forschungsfördergesellschaft (FFG) (205/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Ermöglichung eines kostenlosen Nachholens von formalen Bildungsabschlüssen (203/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Reform der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (188/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Verringerung der KFZ-Steuer für LKW (185/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Einführung eines "Österreich-Tickets" für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel (206/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Entschließungsantrag zur Stärkung von Toleranz und Schutz des internationalen Ansehens Österreichs
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Rechtsanspruch auf Steuerstundung für Mikro- und Kleinstunternehmen (180/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung zur Sicherstellung der Erreichbarkeit einer 3%igen-F&E-Quote (204/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Verdoppelung der Budgetmittel für die Bekämpfung von Doping (175/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Beendigung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres (174/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Abbruch der Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (170/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Verhinderung eines grenznahen Atommülllagers (171/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Verpflichtung der Leistung einer Abgabe an den Familienlastenausgleichsfonds durch Banken (184/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
rasche Einführung einer EU-weiten Spekulationssteuer (225/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Kennzeichnungspflicht für Käseimitate
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Verbesserung der Sicherheitslage in Innsbruck durch Personalaufstockung und beschleunigte Abschiebungen
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Aufstockung der österreichischen Entwicklungshilfeleistungen (173/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Übernahme sicherheitspolizeilicher Aufgaben durch Militärstreife bzw. Militärpolizei bei der Grenzraumüberwachung und beim Objektschutz (179/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
kurzfristige Stundung der Einkommensteuerabgaben für im Zuge der Wirtschaftskrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen (228/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
die Beseitigung der Pensionsprivilegien in der Oesterreichischen Nationalbank (229/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
weitere Vorgangsweise Österreichs in Bezug auf Temelin und die europäische Atompolitik (224/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Beobachtung der tschechischen Endlagersuche und Sicherstellung österreichischer Mitwirkung
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
kontinuierliche Erhöhung der Filmförderung (199/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Inneres (210/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Andere
Lehrstellen im Bundesdienst (194/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Einrichtung von Bachelor-Studiengängen für Kindergartenpädagogen/innen an den Pädagogischen Hochschulen (198/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Forcierung von Ganztagsbetreuungsplätzen in Kinderbetreuungseinrichtungen (181/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen (222/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
freien Eintritt in Museen für Jugendliche und Familien (201/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Maßnahmen aufgrund der untragbaren Aussagen des Dritten Präsidenten des Nationalrates (212/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Schaffung einer einkommensabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgeldes (183/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (187/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder (182/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (172/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Beendigung des SPÖ-ÖVP Postenschachers durch Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Grundlage für die Bestellung eines unabhängigen Mitglieds der Europäischen Kommission (227/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Beibehaltung der Milchquote (220/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Tätigkeiten des BVT hinsichtlich Burschenschaft Olympia (211/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Entlastung und Besserstellung der Exekutive (218/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Mindestsicherung (195/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Güte- und Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich (196/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Abschaffung von Selbstbehalten im medizinischen Bereich (192/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Schaffung einer Clearingstelle im Bundesministerium für Finanzen zur Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit der von Österreich an die Europäische Union geleisteten Beiträge sowie die Rückflüsse nach Österreich (226/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (219/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Erweiterung der Lehrverpflichtung für Lehrer hinsichtlich einer Nachhilfeleistung für bedürftige Schüler (202/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Erhöhung der Zahl der Planstellen der Verwendungsgruppe E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst (208/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Gewährleistung einer Musikerziehung auf höchstem Niveau mit Sicherstellung der Begabtenförderung (197/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Maßnahmen zur Reform der Filmförderung (200/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Neubau des Gerichtsmedizinischen Departments der Medizinischen Universität Wien (191/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Vorsorge im Fall einer Schweinegrippe-Pandemie (193/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Mitgliedschaft Österreichs am Kernforschungszentrum CERN (189/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen (213/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerbern in den Mitgliedstaaten (215/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Änderung des Universitätsgesetzes 2002 (190/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Ablehnung einer europaweiten Zulassung von "Gigalinern" (LKW mit über 25 Meter Länge und bis zu 60 Tonnen) (207/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Novellierung des Bundes-Sportförderungsgesetzes (177/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes, der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und des Kinderabsetzbetrages an den Verbraucherpreisindex (186/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Bundes-Sportförderkonzept (176/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Verlängerung des Erlasses zur Förderung der Mobilität der Bediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (178/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Erweiterung der Kontrollzuständigkeit der Volksanwaltschaft (165/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Neudotierung der Fonds zur Förderung des kommerziellen und des nicht kommerziellen privaten Rundfunks (167/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Abstandnahme von der Schließung der österreichischen Botschaft in Maskat (Oman) (169/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Sparmaßnahmen im Bereich österreichischer Vertretungsbehörden (168/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Entschließung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-35)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-42)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-41)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-43)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-38)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-34)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-45)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-33)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-37)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-32)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-44)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-40)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-36)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Landesverteidigung und Sport (AA-28)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen: Finanzen (AA-39)
einfache Mehrheit XXIV 29.05.2009
Abänderung
Reden
1 Rede insgesamt
Pro
Contra
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