Entschließungsantrag zur Stärkung von Toleranz und Schutz des internationalen Ansehens Österreichs
namentlich
abgestimmt am
29.05.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu verstärken, die das Ansehen Österreichs im Ausland schützen und politischen Extremismus bekämpfen. Er verlangt Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sowie Jugendprogramme zur Förderung von Toleranz gegenüber Religionen und Ethnien.
einfache MehrheitXXIV29.05.2009
Entschließung
Exekutive
direkt gewählte Kammer
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll Maßnahmen verstärken, die das Ansehen Österreichs im Ausland vor Schäden durch extremistische Äußerungen schützen.
Behörden und Ministerien sollen Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung im Bereich politischen Extremismus prioritär behandeln.
Im Rahmen von Öffentlichkeits‑ und Jugendpolitik sollen Programme entwickelt werden, die Toleranz gegenüber anderen Religionen und Ethnien vermitteln.
Alle Formen von Extremismus und Antisemitismus sollen aktiv zurückgewiesen und gesellschaftlich verurteilt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
