Beobachtung der tschechischen Endlagersuche und Sicherstellung österreichischer Mitwirkung
abgestimmt am
29.05.2009
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Nationalrat auf, die tschechische Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu beobachten und Österreich bei zukünftigen Genehmigungsverfahren umfassend zu beteiligen, um Umwelt- und Bevölkerungsschutz sicherzustellen.
einfache MehrheitXXIV29.05.2009
Entschließung
Elektrizitäts- und Kernkraftindustrie
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die Aktivitäten der Tschechischen Republik bei der Suche nach einem Endlager für hochaktive radioaktive Abfälle kontinuierlich beobachten.
Alle notwendigen Schritte sind zu unternehmen, um mögliche Gefahren für Österreich abzuwenden.
Österreichische Interessen zum Schutz von Umwelt und Bevölkerung sind aktiv zu vertreten.
Im Falle eines Genehmigungsverfahrens soll Österreich umfassende Mitwirkung und Beteiligung am Umweltverträglichkeitsverfahren erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.