Transparente Ausweisung der Ökostrom‑Mehraufwendungen
abgestimmt am
23.09.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend einen Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde über die Verrechnung von Ökostrom‑Mehraufwendungen. Zeigt der Bericht Verbesserungsbedarf, soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der eine transparente Ausweisung dieser Kosten durch Stromlieferanten sicherstellt.
einfache MehrheitXXIV23.09.2009
Entschließung
Preis
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Der Bundesminister soll einen Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde über die aktuelle Verrechnung von Ökostrom‑Mehraufwendungen vorlegen.
Falls der Bericht Verbesserungsbedarf aufzeigt, wird der Minister aufgefordert, im Rahmen des 3. Energie‑Binnenmarktpakets einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Der Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass Stromlieferanten die tatsächlichen Ökostrom‑Kosten transparent und nachvollziehbar ausweisen.
Hintergrund ist das EU‑Ziel von 20 % erneuerbarer Endenergie bis 2020 (für Österreich 34 %) und ein jährliches Unterstützungsvolumen von rund 300 Mio. €.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.