Zusammenfassung
Änderung des Ökostromgesetzes zur Anpassung von Fristen, Klärung der Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten und Einführung einer Rückvergütungsregelung für Endverbraucher.2/3 Mehrheit XXIV 23.09.2009
Gesetz
Verfassung
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
- Anpassung der zeitlichen Fristen und Jahreszahlen innerhalb des Gesetzes zur Sicherstellung der korrekten Anwendung.
- Aktualisierung der relevanten Zeiträume für bestehende Regelungen.
- Festlegung, dass Streitigkeiten zwischen der Ökostromabwicklungsstelle und Stromhändlern vor ordentlichen Gerichten entschieden werden.
- Einführung einer Übergangsregelung, die Endverbrauchern unter bestimmten Bedingungen die Rückvergütung von Ökostromaufwendungen ermöglicht.
Abstimmung
SPÖ (57)
ÖVP (51)
FPÖ (34)
BZÖ (20)
GRÜNE (20)
Abstimmung
SPÖ
(57)
ÖVP
(51)
FPÖ
(34)
BZÖ
(20)
GRÜNE
(20)
Eingebracht von
Referenziert in
Transparente Ausweisung der Ökostrom‑Mehraufwendungen
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Entschließung
Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionsförderungen im Bereich Ökostrom (292/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Entschließung
Novellierung des Ökostromgesetzes – transparente Finanzierung und Kostenbegrenzung
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Entschließung
Einführung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) (293/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Entschließung
Senkung der Stromtarife und Beschleunigung des Stromanbieterwechsels sowie Förderung von Umwelttechnologien und erneuerbarer Energie (287/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Entschließung
Erweiterte Förderung von Photovoltaikanlagen
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Entschließung
Fortsetzung von Förderungen thermischer Sanierung privater Haushalte (295/UEA)
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Entschließung
Ökostromgesetz (AA-85)
einfache Mehrheit XXIV 23.09.2009
Abänderung
Reden
34 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
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