Studie zu Vor‑ und Nachteilen eines Beitritts Österreichs zum Londoner Übereinkommen
abgestimmt am
18.11.2009
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass bis Ende 2010 eine Studie erstellt wird, die die Vor‑ und Nachteile eines Beitritts Österreichs zum Londoner Übereinkommen – einem Abkommen zur Senkung von Patentübersetzungskosten – untersucht.
einfache MehrheitXXIV18.11.2009
Entschließung
Bürgerliches Recht
Schwerpunkte
Die Ministerin soll bis zum 31.12.2010 eine Studie über die Vor‑ und Nachteile eines Beitritts Österreichs zum Londoner Übereinkommen vorlegen.
Die Studie muss prüfen, welche Kosteneinsparungen österreichische Unternehmen – insbesondere KMU – durch Wegfall der Übersetzungspflicht erzielen könnten.
Es soll untersucht werden, ob das Übereinkommen die Gebührenstruktur für Patente in Österreich und anderen Mitgliedstaaten verändert.
Die Studie muss statistische Daten aus den bereits beigetretenen Staaten analysieren und mit nicht‑beitretenden Ländern vergleichen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
