Sicherstellung der Sachleistungsversorgung nach Vertragsende
abgestimmt am
09.07.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, bis Ende 2010 eine Regierungsvorlage zu erarbeiten, die die kontinuierliche Sachleistungsversorgung nach dem Wegfall des Gesamtvertrags zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer sicherstellt.
einfache MehrheitXXIV09.07.2010
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass bis Ende 2010 eine Regierungsvorlage erarbeitet wird, um die Sachleistungsversorgung dauerhaft zu sichern.
Die Vorlage soll gemeinsam mit allen Parteien des bisherigen Gesamtvertrags (Sozialversicherung und Ärztekammer) erstellt werden.
Der Hintergrund ist die Kündigung des Gesamtvertrags zum 1. Juni 2010, die zu einem vertragslosen Zustand führte, in dem Patientinnen und Patienten ihre Arztkosten vorfinanzieren mussten.
Nach aktueller Rechtslage kann die Bundesschiedskommission den Inhalt eines gekündigten Vertrags für maximal drei Monate festsetzen; danach besteht das Risiko eines vertragslosen Zustands.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.