Evaluierung des strafrechtlichen Kompetenzpakets nach fünf Jahren
abgestimmt am
30.11.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, nach fünf Jahren die im strafrechtlichen Kompetenzpaket vorgenommenen Änderungen bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten zu evaluieren und dem Nationalrat ggf. notwendige Gesetzesänderungen vorzuschlagen.
einfache MehrheitXXIV30.11.2010
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass die Justizministerin nach fünf Jahren die im Kompetenzpaket vorgenommenen Änderungen bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten prüft.
Ziel ist es, die Wirksamkeit der neuen organisatorischen Strukturen zu bewerten und mögliche Schwachstellen aufzudecken.
Sollten aus der Evaluation Anpassungsbedarf entstehen, soll die Ministerin dem Nationalrat konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen.
Die Evaluation soll auf Basis von Daten und Erfahrungen aus der Praxis der Strafverfolgung durchgeführt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
