Prüfung einer Anpassung der Verfahrensregeln zur Bekämpfung von Sozialbetrug
abgestimmt am
30.11.2010
Zusammenfassung
Der Nationalrat bittet die Bundesministerin für Justiz zu prüfen, ob die prozessualen Vorschriften zur Verfolgung von Sozialbetrug an das strafrechtliche Kompetenzpaket angepasst werden sollten, um komplexe Fälle effizienter zu bearbeiten.
einfache MehrheitXXIV30.11.2010
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
Sozialbetrug ist ein komplexes Delikt, das häufig spezielles Fachwissen erfordert.
Die aktuellen prozessualen Vorschriften erschweren eine zügige und effektive Verfolgung solcher Fälle.
Das strafrechtliche Kompetenzpaket könnte durch Anpassungen der Verfahrensregeln die Bearbeitung von Sozialbetrugsfällen erleichtern.
Der Antrag bittet die Justizministerin, zu prüfen, ob eine Angleichung an das Kompetenzpaket sinnvoll ist.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.