Umsetzung des EU‑Energiepakets III im österreichischen Gaswirtschaftsgesetz
abgestimmt am
30.11.2010
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung bis Ende Februar 2011 einen Gesetzentwurf, der die EU‑Vorgaben des 3. Energiepakets in das österreichische Gaswirtschaftsgesetz integriert und damit Österreichs Rolle als zentrale Erdgasdrehscheibe stärkt.
einfache MehrheitXXIV30.11.2010
Entschließung
Energie
Europäische Union
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll bis spätestens 28.02.2011 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die EU‑Vorgaben des 3. Energiepakets im Gasbereich in das GWG IV überführt.
Ein einheitliches Entry‑Exit‑System wird eingeführt, wobei bestehende langfristige Kapazitätsreservierungen erhalten bleiben und eine Kündigung wegen Tarifumstellung ausgeschlossen wird.
Auf der Fernleitungsebene sollen Regelungen geschaffen werden, die Österreichs Position als europäische Gasdrehscheibe sichern und ausbauen.
Auf der Verteilerebene bleiben die bewährten Strukturen erhalten, um den laufenden Betrieb nicht zu gefährden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
