Entschließungsantrag für Demokratie‑ und Menschenrechtshilfe in Ägypten
abgestimmt am
04.02.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, die ägyptische Regierung zu Menschenrechten und freien Wahlen zu drängen, internationale Wahlbeobachtungen zu unterstützen und österreichische Bürger im Krisenfall zu schützen.
einfache MehrheitXXIV04.02.2011
Entschließung
Europäische Union
Staatsangehöriger
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll die ägyptische Regierung auffordern, das Demonstrationsrecht zu schützen und die Verantwortlichen für Gewalttaten zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Bundesregierung wird gebeten, sich für freie und faire Wahlen in Ägypten einzusetzen und internationale Wahlbeobachtungen zu unterstützen.
Österreich soll die neue ägyptische Regierung bilateral und im Rahmen der EU beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates unterstützen, insbesondere durch wirtschaftliche und finanzielle Hilfen.
Die EU‑Institutionen (EU, OSZE, Europarat) sollen bei der Vorbereitung und Durchführung der ägyptischen Wahlen wirksame Unterstützung erhalten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.