Der Antrag verlangt von der Justizministerin, dem Nationalrat nach einem Jahr einen Bericht über die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und ein Kapitel zu diesem Thema in den jährlichen Bericht über besondere Ermittlungsmaßnahmen aufzunehmen.
einfache MehrheitXXIV28.04.2011
Entschließung
Informatik
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Post- und Fernmeldewesen
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesministerin für Justiz soll dem Nationalrat nach einem Jahr einen Bericht über die Häufigkeit und Rechtsgrundlagen von Datenabfragen nach den neuen Bestimmungen vorlegen.
Der Bericht soll eine Folgenabschätzung aus Sicht des Grundrechtsschutzes und eine Analyse des entstehenden Aufwands sowie dessen Ersatz enthalten.
Im jährlichen Parlamentarbericht über besondere Ermittlungsmaßnahmen muss ein Kapitel über die Verwendung von Vorratsdaten aufgenommen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.