Entschließungsantrag zur Verurteilung des syrischen Regimes und Unterstützung syrischer Flüchtlinge
abgestimmt am
06.07.2011
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu bitten, das syrische Regime wegen seiner Gewalt zu verurteilen, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu leisten und die EU‑Sanktionen schnell umzusetzen.
einfache MehrheitXXIV06.07.2011
Entschließung
Flüchtling
Menschenrechte
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, das syrische Regime wegen seiner exzessiven Gewalt gegen die eigene Bevölkerung scharf zu verurteilen.
Österreich soll Länder unterstützen, in denen syrische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben, und dabei besonders den Schutz von religiösen und ethnischen Minderheiten berücksichtigen.
Der Nationalrat bezieht sich auf die Schlussfolgerungen des EU‑Allgemeinen Rates vom 20. Juni 2011 und verlangt die rasche Umsetzung der dort beschlossenen Sanktionen in Österreich.
Die Bundesregierung soll darauf achten, dass humanitäre Hilfe nicht nur die Grundbedürfnisse deckt, sondern auch den Schutz von Mitgliedern religiöser und ethnischer Minderheiten gewährleistet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
