Entschließungsantrag zur EU‑Vertragsreform und Einführung von Eurobonds
abgestimmt am
04.07.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich sich für die Einrichtung eines EU‑Konvents einsetzt, dem das Europäische Parlament Mitwirkungsrechte bei der Überführung von ESM und Fiskalpakt erhalten soll, und dass Eurobonds auf die Tagesordnung des Konvents gesetzt werden.
einfache MehrheitXXIV04.07.2012
Entschließung
Finanzwesen
Europäische Union
Währungsbeziehungen
Schwerpunkte
Österreich soll sich für die Einrichtung eines EU‑Konvents nach Art 48 EUV einsetzen, um Vertragsänderungen transparenter und demokratischer zu gestalten.
Im Konvent soll das Europäische Parlament Mitwirkungsrechte bei der Überführung von ESM und Fiskalpakt in das Unionsrecht erhalten.
Österreich will, dass die Fiskalunion und die Emission gemeinsamer europäischer Staatsanleihen (Eurobonds) auf die Tagesordnung des Konvents gesetzt werden.
Ziel ist, rechtliche, organisatorische und institutionelle Voraussetzungen zu schaffen, damit Eurobonds künftig als Finanzinstrument der EU genutzt werden können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
