Prävention von Bankinsolvenzen und Entlastung der Steuerzahler
abgestimmt am
04.07.2012
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein schnelles Vorgehen der Bundesregierung, um präventive Maßnahmen gegen Bankinsolvenzen zu entwickeln und das bestehende Gesetzeswerk so zu erweitern, dass Sanierungen vor einer unumkehrbaren Schieflage möglich sind.
einfache MehrheitXXIV04.07.2012
Entschließung
Finanzwesen
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, bis Herbst 2012 einen Maßnahmenkatalog zur Prävention von Bankinsolvenzen zu erstellen.
Er soll das bestehende Bankwesengesetz und die Insolvenzordnung so erweitern, dass Sanierungsverfahren bereits vor einer unumkehrbaren Schieflage eingeleitet werden können.
Der Katalog muss mit dem EU‑Entwurf vom 6. Juni 2012 abgestimmt sein und die Entwicklungen auf Ratsebene berücksichtigen.
Die Bundesministerin für Finanzen und die Bundesministerin für Justiz sollen gemeinsam mit FMA und OeNB die notwendigen Maßnahmen prüfen und dem Nationalrat vorlegen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.