Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern den Rechnungshof auf, die Vergabeverfahren aller Sozialversicherungsträger zu prüfen und dabei Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Rechtskonformität sicherzustellen.einfache Mehrheit XXV 24.02.2017
Andere
Haushaltskontrolle
soziale Sicherheit
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof soll die gesamten Vergabeverfahren der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbands prüfen.
- Besonders kritisch werden nicht‑prioritäre Dienstleistungen betrachtet, die nach § 141 BVergG kaum reguliert sind.
- Die EU‑Vergaberichtlinien verlangen Anpassungen der nationalen Verfahren bis 2016.
- Stichproben aus den Jahren 2012–2014 sollen zeigen, ob die internen Vorgaben tatsächlich eingehalten wurden.
Referenziert in
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.