Zusammenfassung
Der Bericht kritisiert zahlreiche fehlerhafte Buchungen im Bundeshaushalt 2016 und gibt klare Empfehlungen, wie Rechnungsabgrenzungen, Rückstellungen und Obligos korrekt zu behandeln sind.einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Bericht
Haushaltskontrolle
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die aktuelle Praxis ignoriert die zulässige Grenze von 50 000 EUR für offene Rechnungen, wodurch viele Fälle fälschlicherweise nicht als rückstellungsbedürftig eingestuft werden.
- Rechnungsabgrenzungen und die Bildung von Rückstellungen für ausstehende Eingangsrechnungen müssen konsequent angewendet werden, um periodengerechte Ergebnisse zu erzielen.
- Die Buchhaltungsagentur muss bei jeder Verbuchung prüfen, ob die erforderlichen Verrechnungsunterlagen vollständig und korrekt vorliegen.
- Der Prüfvermerk „fremd geprüft“ muss sowohl im System als auch auf den gescannten Unterlagen vorhanden sein, sonst kann die Zahlung nicht als rechtmäßig gelten.
Abstimmung
SPÖ (51)
ÖVP (51)
FPÖ (38)
GRÜNE (21)
NEOS (8)
Abstimmung
SPÖ
(51)
ÖVP
(51)
FPÖ
(38)
GRÜNE
(21)
NEOS
(8)
Referenziert in
Mängel in der Haushaltsverrechnung 2016 – Prüfung und Empfehlungen
einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Bericht
Schaffung von zusätzlichen Investitionsanreizen für Tourismusbetriebe duch Heranführung der AfA an die wirtschaftliche Lebensdauer (932/UEA)
einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Entschließung
Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Beherbergung (931/UEA)
einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Entschließung
Einführung des Blum-Bonus Neu (933/UEA)
einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Entschließung
Abschaffung der Kalten Progression (930/UEA)
einfache Mehrheit XXV 20.09.2017
Entschließung
Reden
28 Reden insgesamt
Pro
Contra
Tamandl Gabriele
ÖVP
Dokumente (PDFs)
08 BRA 2016 im Überblick (gescanntes Original)
01 Textteil Band 1 (gescanntes Original)
02 Textteil Band 2 (gescanntes Original)
03 Textteil Band 3 (gescanntes Original)
07 Zahlenteil (gescanntes Original)
04 Band 4a (gescanntes Original)
05 Band 4b (gescanntes Original)
06 Band 4c (gescanntes Original)
Gesetzestext
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.