Novellierung des Umweltförderungsgesetzes zur Stärkung der Energieeffizienz
abgestimmt am
09.07.2014
Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein gemeinsames Förderprogramm für Energieeffizienz und die Aufnahme von Artikel 5 des Bundes‑Energieeffizienzgesetzes in das überarbeitete Umweltförderungsgesetz. Das Ministerium soll bis Herbst 2014 einen Novellierungsentwurf vorlegen.
einfache MehrheitXXV09.07.2014
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
Ein gemeinsames Energieeffizienz‑Förderprogramm soll im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes eingerichtet werden, wobei beide Ministerien eigenständig Fördermittel vergeben können.
Der Novellierungsentwurf soll die Inhalte von Artikel 5 des Bundes‑Energieeffizienzgesetzes in das Umweltförderungsgesetz übernehmen.
Der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft sowie der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sollen bis Herbst 2014 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen.
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