Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, in allen EU‑Gremien für die Wiedereinführung eines gemeinsamen europäischen Seenotrettungsprogramms nach dem Vorbild von Mare Nostrum zu werben und dessen Finanzierung durch alle Mitgliedstaaten sicherzustellen.
einfache MehrheitXXV22.04.2015
Entschließung
Flüchtling
See- und Binnenschiffsverkehr
Schwerpunkte
Die EU soll ein gemeinsames Seenotrettungsprogramm ähnlich dem italienischen Mare Nostrum einführen.
Alle EU‑Mitgliedstaaten sollen die Finanzierung des Programms übernehmen, um eine ausreichende Ausstattung sicherzustellen.
Die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium und der Bundeskanzler, werden aufgefordert, in allen EU‑Gremien für dieses Vorhaben zu werben.
Der Antrag kritisiert die bisherige EU‑Politik, die nach dem Ende von Mare Nostrum auf das restriktivere Grenzschutzprogramm Triton setzte und dadurch viele Todesopfer im Mittelmeer verursachte.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
