Verfassungsrechtlicher Schutz der Wasserversorgung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Wasserversorgung verfassungsrechtlich vor einer Privatisierung zu schützen, indem der Betrieb von Anlagen dem Staat vorbehalten wird.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Umwelt

Verfassung

Wasserbewirtschaftung

Schwerpunkte

Verankerung der Wasserversorgung als staatliche Aufgabe in der Verfassung.
Das Eigentum und der Betrieb von Wasserversorgungsanlagen sind dem Bund, den Ländern und den Gemeinden vorbehalten.
Bestehende Rechte von Wassergenossenschaften und Wasserverbänden bleiben durch die Neuregelung unberührt.

Eingebracht von

Referenziert in

Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung im Grundgesetz

2/3 Mehrheit XXVI 02.07.2019

Gesetz

Reden

10 Reden insgesamt

Pro

Contra

Ofenauer Friedrich, Mag.

ÖVP

3:35 min

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung

Rendi-Wagner Pamela, Dr., MSc

SPÖ

5:35 min

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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