Verfassungsrechtlicher Schutz des öffentlichen Eigentums an der Wasserversorgung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, um das öffentliche Eigentum an der Wasserversorgung zu schützen und eine Privatisierung zu verhindern.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Umwelt

Verfassung

Wasserbewirtschaftung

Schwerpunkte

Verankerung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die Wasserversorgung in der Verfassung.
Verpflichtung zum Erhalt des öffentlichen Eigentums an der Wasserversorgung.
Die neue Regelung zur Sicherung des öffentlichen Eigentums tritt am 1. September 2019 in Kraft.

Eingebracht von

Referenziert in

Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung im Grundgesetz

2/3 Mehrheit XXVI 02.07.2019

Gesetz

Reden

10 Reden insgesamt

Pro

Contra

Ofenauer Friedrich, Mag.

ÖVP

3:35 min

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung

Rendi-Wagner Pamela, Dr., MSc

SPÖ

5:35 min

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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