Verfassungsänderung zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung

Zusammenfassung

Der Antrag stärkt den Schutz der Wasserversorgung, indem er Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, öffentliches Eigentum an Wasserversorgungsanlagen zu erhalten.

2/3 Mehrheit XXVI 01.07.2019

Gesetz

Verfassung

Wasserbewirtschaftung

Schwerpunkte

Stärkung der Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden für die Wasserversorgung.
Verpflichtung zum Erhalt des öffentlichen Eigentums an der Wasserinfrastruktur.
Sicherstellung der Schaffung und Instandhaltung von Trinkwasseranlagen für das soziale Wohl.
Ergänzung einer neuen Regelung im bestehenden Verfassungsgesetz zur Wasserversorgung.

Eingebracht von

Referenziert in

Verankerung der öffentlichen Wasserversorgung im Grundgesetz

2/3 Mehrheit XXVI 02.07.2019

Gesetz

Reden

10 Reden insgesamt

Pro

Contra

Ofenauer Friedrich, Mag.

ÖVP

3:35 min

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung

Rendi-Wagner Pamela, Dr., MSc

SPÖ

5:35 min

Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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