Liquiditätsfördernde Maßnahmen zur Verhinderung einer Konkurswelle
abgestimmt am
24.02.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige Liquiditäts‑Hilfen für Unternehmen bereitzustellen und die Rücklagen von Wirtschaftskammer und SVS zur Vermeidung einer pandemiebedingten Konkurswelle zu nutzen.
einfache MehrheitXXVII24.02.2021
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll sofortige Liquiditäts‑Hilfen für besonders betroffene Branchen wie Handel, Beherbergung, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe bereitstellen.
Die hohen Rücklagen der Wirtschaftskammer (ca. 1,7 Mrd. €) und der SVS (ca. 700 Mio. €) sollen zum Teil zur Finanzierung dieser Hilfen verwendet werden.
Falls nötig, sollen neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um Beitragsstundungen oder -senkungen für Selbständige zu ermöglichen.
Der Antrag wird dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.