Einführung einer COVID‑19‑Testpflicht und Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten
abgestimmt am
03.05.2021Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert das Epidemiegesetz und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz: Er führt eine Testpflicht für Arbeitsorte ein, stellt Geimpfte, Genesene und negativ Getestete gleich und legt fest, dass Ausnahmen nur bei zwingender epidemiologischer Notwendigkeit zulässig sind. Die Regelungen gelten ab dem 19. Mai 2021 bis zum 30. Juni 2021.einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Gesetz
Gesundheit
Zivilschutz
Schwerpunkte
- Der Punkt in der Überschrift von § 5 des Epidemiegesetzes wird gestrichen.
- Eine neue Definition von „geringe epidemiologische Gefahr“ wird eingeführt. Geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gelten als gleichwertig; Ausnahmen sind nur bei zwingender epidemiologischer Notwendigkeit erlaubt.
- Für das Betreten von Arbeitsorten, an denen ein Ansteckungsrisiko besteht, muss jede Person einen negativen COVID‑19‑Test nachweisen und den Nachweis mitführen.
- Die Qualität, Modalität und Aktualität der Tests können je nach epidemiologischem Risiko und Altersgruppe differenziert werden; für Kinder bis 16 Jahre und Personen mit medizinischen Einschränkungen können geringere Anforderungen gelten.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Erhöhung der Antigentest‑Packungen und Verlängerung der Gültigkeit in den Sozialversicherungsgesetzen
einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Gesetz
Klärung der Gültigkeit von Antikörpertests im Grünen Pass
einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Entschließung
Impfen in Apotheken ermöglichen
einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Entschließung
Kostenfreie EU‑konforme Covid‑Nachweise für alle Bürgerinnen und Bürger
einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Entschließung
Speicherung des Grünen Passes im ELGA‑System
einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Entschließung
Einbindung von Datenschutzexpert*innen beim Grünen Pass
einfache Mehrheit XXVII 03.05.2021
Entschließung
Reden
27 Reden insgesamt
Pro
Contra
Kickl Herbert
FPÖ
Schallmeiner Ralph
GRÜNE
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.