Entschließungsantrag zur Unterstützung der Uiguren‑Menschenrechte
abgestimmt am
21.04.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang zu verurteilen, China zum uneingeschränkten Zutritt unabhängiger Beobachter zu bewegen und das EU‑Sanktionsregime gegen Verantwortliche anzuwenden.
einfache MehrheitXXVII21.04.2021
Entschließung
Menschenrechte
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
Der Bundesminister soll Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren in Xinjiang weiterhin im Rahmen der EU und der UN verurteilen.
China soll aufgefordert werden, unabhängigen internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang zu Lagern und Anhaltezentren in Xinjiang zu gewähren.
Das EU‑Menschenrechtssanktionsregime soll gezielt gegen Personen und Institutionen eingesetzt werden, die für die Unterdrückung der Uiguren verantwortlich sind.
Der Antrag schlägt vor, die Zuständigkeit an den Ausschuss für Menschenrechte zu überweisen, um die Umsetzung zu koordinieren.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.