Einrichtung einer strategischen Gasreserve zur Versorgungssicherheit
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf führt eine strategische Gasreserve ein, die vom Verteilergebietsmanager in Speicheranlagen vorgehalten und über ein transparentes Ausschreibungsverfahren beschafft wird. Die Kosten trägt der Staat, und die Reserve kann bei Bedarf von den zuständigen Bundesministerinnen freigegeben werden.
2/3 MehrheitXXVII24.03.2022
Gesetz
Energie
Verfassung
Schwerpunkte
Der Verteilergebietsmanager muss eine strategische Gasreserve in Speicheranlagen vorhalten, um die Versorgungssicherheit in den Marktgebieten zu gewährleisten.
Die Reserve wird über ein transparentes, nicht‑diskriminierendes Ausschreibungsverfahren beschafft; die Beschaffung kann in mehreren Tranchen erfolgen.
Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie kann die Reserve bei Bedarf freigeben; dabei gelten festgelegte Preis‑ und Gebührenregelungen.
Der Bund haftet für Schäden, die im Zusammenhang mit der Reserve entstehen; Vorstände und Geschäftsführer haften nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.