Einrichtung einer strategischen Gasreserve zur Sicherung der Energieversorgung
abgestimmt am
24.03.2022
Zusammenfassung
Der Änderungsantrag führt eine nationale strategische Gasreserve ein, die vom Verteilergebietsmanager über eine eigens gegründete Tochter‑GmbH verwaltet wird. Die Reserve soll die Versorgungssicherheit erhöhen und wird durch öffentliche Ausschreibungen finanziert; ihre Freigabe erfolgt nur per Ministerialverordnung.
einfache MehrheitXXVII24.03.2022
Abänderung
Energie
Verfassung
Schwerpunkte
Einführung einer strategischen Gasreserve, die vom Verteilergebietsmanager in Speicheranlagen vorgehalten wird, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Der Verteilergebietsmanager gründet eine hundertprozentige Tochter‑GmbH, die sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Reserve übernimmt; Anteile dürfen nicht verkauft werden.
Die Reserve wird über ein transparentes, nicht‑diskriminierendes öffentliches Ausschreibungsverfahren beschafft; die Beschaffung kann in Tranchen erfolgen und muss spätestens am 1. November 2022 bzw. danach vollständig verfügbar sein.
Die Freigabe von Gas aus der Reserve kann nur durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie per Verordnung erfolgen; dabei wird ein Preis nach dem höheren von Anschaffungswert oder Börsenpreis zuzüglich Kosten festgelegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.