Zusammenfassung
Das Teuerungs‑Entlastungspaket erhöht Kinder‑ und Familienleistungen, führt einen einmaligen Inflationsausgleich von 500 € für 2022 ein, schafft steuerfreie Bonuszahlungen (Teuerungsprämie) bis zu 3 000 € pro Jahr und richtet ein neues Gesetz zur Unterstützung von Miet‑ und Energiekosten aus.einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Gesetz
Preis
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Eine Einmalzahlung von 180 € pro Kind wird im August 2022 zusammen mit der Familienbeihilfe ausgezahlt, um Familien wegen der allgemeinen Teuerung zu entlasten.
- Der Betrag in § 33 Abs. 6 Z 2 wird von 25 250 € auf 25 500 € erhöht, der Kindermehrbetrag in § 33 Abs. 7 steigt von 450 € auf 550 €, und für das Jahr 2022 wird ein einmaliger Teuerungsabsetzbetrag von 500 € eingeführt.
- Arbeitgeber können in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Bonuszahlungen (Teuerungsprämie) bis zu 2 000 € steuerfrei gewähren; weitere 1 000 € sind steuerfrei, wenn die Zahlung auf einer kollektiv‑ oder einzelvertraglichen Regelung beruht. Insgesamt dürfen Teuerungsprämie und Gewinnbeteiligung zusammen 3 000 € pro Jahr nicht überschreiten.
- Die steuerfreie Teuerungsprämie wird auch von der Sozialversicherungsbeitragspflicht befreit (ASVG, GSVG, BSVG) und ist von der Kommunalsteuer ausgenommen.
Abstimmung
ÖVP (71)
SPÖ (40)
FPÖ (30)
GRÜNE (26)
NEOS (15)
Abstimmung
ÖVP
(71)
SPÖ
(40)
FPÖ
(30)
GRÜNE
(26)
NEOS
(15)
Eingebracht von
Referenziert in
Entschließungsantrag: Sofortige Maßnahmen zur Stopps der Kostenlawine in Österreich
einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Entschließung
Entschließungsantrag für ein umfassendes Preissenkungspaket
einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Entschließung
Abschaffung der kalten Progression – sofortige Indexierung der Steuer‑Tarifstufen
einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Entschließung
Aufruf zum Ende der EU‑Sanktionen gegen Russland
einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Entschließung
Temporäre Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Entschließung
Einmalige Inflationsausgleichszahlung für Pensionist*innen statt Teuerungsabsetzbetrag
einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Abänderung
Senkung des AUVA‑Beitragssatzes auf 1 % und Abschaffung des Pauschalbetrags
einfache Mehrheit XXVII 23.06.2022
Abänderung
Reden
50 Reden insgesamt
Pro
Contra
Wöginger August
ÖVP
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.