Misstrauensantrag gegen Innenminister Karner (2022)
abgestimmt am
13.10.2022
Zusammenfassung
Die Abgeordneten Mag. Amesbauer und weitere fordern den Nationalrat auf, dem Bundesminister für Inneres das Vertrauen zu entziehen, weil er zahlreiche parlamentarische Anfragen zur Polizeilichen Kriminalstatistik nicht beantwortet hat. Sie beantragen ein Misstrauensvotum nach Art. 74 Abs. 1 B‑Vg und die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten.
einfache MehrheitXXVII13.10.2022
Entschließung
Exekutive
Misstrauensantrag
Schwerpunkte
Der Antrag kritisiert, dass der Innenminister zahlreiche parlamentarische Anfragen zur Kriminalstatistik nicht beantwortet hat.
In der Antwort vom 06.09.2022 wurde erklärt, dass die Daten noch nicht qualitätsgeprüft seien und deshalb keine verlässlichen Zahlen bereitgestellt werden können.
Die Abgeordneten fordern ein Misstrauensvotum, das dem Minister das Vertrauen entziehen würde.
Der Antrag bittet um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten, damit das Thema weiter bearbeitet wird.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.